Anzuggekleidete Arme halten rund um einen Tisch Puzzleteile zusammen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

f├╝r ewe Fachh├Ąndler

  1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen die vom K├Ąufer/Besteller in Auftrag gegebenen Lieferungen bzw. (Dienst-)Leistungen ausschlie├člich aufgrund nachfolgender Bedingungen, auch wenn sie bei m├╝ndlichen und fernm├╝ndlichen Verhandlungen nicht besonders erw├Ąhnt werden. Diese Bedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąfte, auch wenn nicht ausdr├╝cklich auf sie verwiesen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen bed├╝rfen zu ihrer G├╝ltigkeit der ausdr├╝cklichen schriftlichen Best├Ątigung des K├Ąufers/Bestellers. Etwaigen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Auftragnehmers, im Folgenden ÔÇ×Lieferant/HerstellerÔÇť genannt, wird hiermit ausdr├╝cklich widersprochen. Als Auftragsbest├Ątigung ist eine Kopie dieser Bestellung von hierzu autorisierten Personen unterzeichnet retour zu senden. Eine andere Auftragsbest├Ątigung hat keine G├╝ltigkeit. Sollte eine Retoursendung nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen erfolgen, gilt diese Bestellung unter Einschluss dieser Bedingungen vom Lieferanten/Hersteller als vollinhaltlich anerkannt.
  2. Nichtauslieferung der Waren zu dem vom K├Ąufer/Besteller angegebenen bzw. mit Ihnen vereinbarten Termin bringt den Lieferanten/Hersteller in Verzug, ohne dass der K├Ąufer/Besteller verpflichtet ist, vorher zu mahnen. Der K├Ąufer/Besteller ist in diesem Falle berechtigt, nach seiner Wahl dem Lieferanten/Hersteller zur Erf├╝llung eine angemessene Nachfrist zu setzen oder vom Vertrag zur├╝ckzutreten. In beiden F├Ąllen hat der K├Ąufer/Besteller das Recht, Schadenersatz f├╝r jeden Schaden oder Verlust, der durch den Verzug oder den R├╝cktritt entstanden ist oder noch entstehen k├Ânnte, zu verlangen. Der Lieferant/Hersteller ist verpflichtet, den K├Ąufer rechtzeitig zu verst├Ąndigen, wenn die Gefahr droht, dass nicht vertragsgem├Ą├č erf├╝llt werden kann.
  3. Vom Lieferanten/Hersteller sind auf seine Rechnung und Gefahr sowohl vor dem Beginn der Montagearbeiten wie auch w├Ąhrend ihrer Durchf├╝hrung hinsichtlich Personal und Material alle Vorbereitungen ├╝ber Ma├č- nahmen zu treffen, die f├╝r die sachgerechte Erledigung der Arbeiten erforderlich sind. Hierzu geh├Âren z. B. die Bereitstellung der erforderlichen Vorrichtungen, Werkzeuge, Ger├Ąte, Sicherheitsmittel, Schutzausr├╝stungen und sonstige Arbeitsbehelfe. Der Lieferant/Hersteller hat alle n├Âtigen Sorgfalts- und Sicherungsma├čnahmen f├╝r ein gefahrloses Arbeiten am jeweiligen Arbeitsort zu treffen. Vor Beginn der Montagearbeiten muss der Arbeitsort vom Lieferanten/Hersteller auf m├Âgliche Gefahrenquellen untersucht werden. Der Lieferant/Hersteller verpflichtet sich, die Montage unter Ber├╝cksichtigung des g├╝ltigen ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes durchzuf├╝hren. Der Lieferant/Hersteller hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Verf├╝gung gestellten Arbeitskr├Ąfte die erforderlichen Bef├Ąhigungen und ├Âffentlichrechtlichen Bewilligungen, wie z. B. Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen, besitzen.
  4. Im Falle eines Schadens infolge Verzuges ist die Liefer-/Herstellerfirma verschuldensunabh├Ąngig zur Zahlung einer Konventionalstrafe verpflichtet, die vom Wert der nicht fristgem├Ą├č gelieferten Ware/erbrachten Leistung wie folgt berechnet wird: Im ersten Monat 1% f├╝r jeden Verzugstag, f├╝r jeden weiteren Monat 2% f├╝r jeden Verzugstag. Die Geltendmachung eines ├╝ber diesen Betrag hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  5. Sollten die Lieferungen/Leistungen vor dem vom K├Ąufer/Besteller angegebenen bzw. mit dem Lieferanten/Hersteller vereinbarten Termin erfolgen, beh├Ąlt sich der K├Ąufer/Besteller die Annahme der Waren/Leistungen vor. Die Valuta der der Lieferung/Leistung entsprechenden Faktura beginnt entweder bei verfr├╝hter Anlieferung/Leistung gem├Ą├č dem vom K├Ąufer/ Besteller angegebenen bzw. vereinbarten Liefertermin oder bei termin- gerechter bzw. versp├Ąteter Anlieferung ab Rechnungseingang bzw. ab Waren├╝bernahme beim K├Ąufer/Besteller im Hause zu laufen.
  6. Der K├Ąufer/Besteller kann vom Vertrag zur├╝cktreten, wenn ├╝ber das Verm├Âgen des Lieferanten/Herstellers ein Konkurs-, Ausgleich- oder Vorverfahren eingeleitet oder ein Konkursverfahren mangels Masse abgewiesen wird, wenn gegen ihn Exekutionsverfahren anh├Ąngig sind oder sein Gesch├Ąft (Unternehmen) an dritte Personen durch Rechtsgesch├Ąft unter Lebenden oder von Todes wegen ├╝bergibt bzw. ├╝bergeht oder sonst wesentliche, z. B. gesellschaftsrechtliche ├änderungen beim Unternehmen des Lieferanten/Herstellers eintreten.
  7. Der Lieferant/Hersteller garantiert, dass weder die im Vertrag angef├╝hrten Waren noch deren Verarbeitung oder Gebrauch, ganz oder teilweise f├╝r ein Patent, ein Copyright, oder einem Musterschutz f├╝r einen Dritten gesch├╝tzt sind. Weiters verpflichtet sich der Lieferant/Hersteller, den K├Ąufer/Besteller f├╝r alle Sch├Ąden ÔÇô wie z. B. Verluste und Kosten ÔÇô die ihm oder angeschlossenen Firmen durch Anspr├╝che dritter Personen, die auf oben angef├╝hrten Rechten basieren, entstehen, schadlos zu halten.
  8. Der Lieferant/Hersteller garantiert f├╝r den gesamten Garantiezeitraum hinsichtlich jeder einzelnen gelieferten Ware/erbrachten Leistung, dass diese konstruktiv dem letzten Stand der Technik entspricht und tadellos beschaffen und ausgef├╝hrt ist. Die Garantiefrist beginnt mit der Inbetriebsetzung/Verarbeitung oder Abnahme der gelieferten Ware oder der erbrachten Leistung und betr├Ągt 3 Jahre. Der Zeitpunkt der effektiven ├ťbernahme der Ware/Leistung durch den K├Ąufer/Besteller ist f├╝r die Frist ohne Belang. Es bleibt dem K├Ąufer/Besteller vorbehalten, auch offene M├Ąngel der Ware/Leistung innerhalb von zwei Monaten ab ├ťbergabe am Bestimmungsort zu r├╝gen, ohne dass die M├Ąngelr├╝ge wegen Versp├Ątung zur├╝ckgewiesen werden kann. Den K├Ąufer/Besteller trifft keine Verpflichtung zur sofortigen Untersuchung der Ware und Erhebung der M├Ąngelr├╝ge. Bei M├Ąngeln, welche eine Wandlung nicht rechtfertigen, steht dem K├Ąufer/Besteller nach freier Wahl das Recht auf Preisminderung oder Verbesserung zu. Kommt der Lieferant/Hersteller einer Verbesserungsaufforderung nicht binnen der gesetzten Frist nach, steht dem K├Ąufer/Besteller das Recht zu, ohne weitere Verst├Ąndigung die Werksausf├╝hrung durch Dritte auf Kosten des Lieferanten/Herstellers durchf├╝hren zu lassen, bzw. einen Deckungskauf zu t├Ątigen. In jedem Fall ist der K├Ąufer/Besteller berechtigt, den Ersatz jeden ihm entstandenen Schadens, insbesondere auch jeden Folgeschadens zu begehren.
  9. Der Lieferant/Hersteller garantiert, dass die Lieferung oder Leistung nach den g├╝ltigen ├Âsterreichischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und den von den Beh├Ârden gestellten Auflagen und Bedingungen hergestellt, in Verkehr gesetzt, in Betrieb genommen und s├Ąmtliches
    Verpackungsmaterial ordnungsgem├Ą├č entpflichtet wurde. Als Verpackungsholz d├╝rfen nur H├Âlzer mit Ursprung innerhalb der Europ├Ąischen Union oder der Schweiz verwendet werden. Des weiteren hat das Verpackungsholz den jeweils aktuellen EGPhytosanit├Ąranforderungen zu entsprechen.
  10. Erstellte Kostenvoranschl├Ąge und Kostensch├Ątzungen sind verbindlich. ├ťberschreitungen der in der Bestellung angef├╝hrten Preise werden seitens des K├Ąufers/Bestellers nicht anerkannt. Sind in der Bestellung Prei- se nicht angef├╝hrt, so gelten die bei Erstbestellung vereinbarten. Sollten keine Preise vereinbart sein, gelten die orts├╝blichen, bei weiteren Bestellungen jene, wie sie bei den letzten Gesch├Ąftsvorg├Ąngen der H├Âhe nach bezahlt wurden. Ist eine besondere Vereinbarung auf der Bestellung nicht angegeben, verstehen sich die Preise inklusive Verpackung, frei Werk bzw. frei Aufstellungsort Wels (ewe) bzw. Freistadt (FM), zahlbar innerhalb von 30 Tagen abz├╝glich 5% Skonto. Bei Lieferung ab Werk gelten die in der Bestellung angegebenen Versandvorschriften, wobei Unkosten, die durch Nichtbeachtung dieser angegebenen Versandvorschriften entstehen, zu Lasten des Lieferanten/ Herstellers gehen. Die Gefahr geht in jedem Falle erst mit der Ausfolgung der Ware, Fertigstellung und ├ťbergabe des Werkes an den K├Ąufer/Besteller auf diesen ├╝ber.
  11. F├╝r die Feststellung der gelieferten Mengen sind, sofern kein Lieferschein der Sendung beiliegt, die Feststellungen des K├Ąufers/Bestellers
    ma├čgebend, welche nach kaufm├Ąnnischen Grunds├Ątzen (Usancen) vorzunehmen sind.
  12. Im Falle des endg├╝ltigen oder teilweise Unterbleibens der Werkausf├╝hrung aus Gr├╝nden, die der K├Ąufer/Besteller zu vertreten hat (┬ž 1168 ABGB), steht dem Hersteller/Lieferanten ein Entgeltanspruch nur in der belegm├Ą├čig nachgewiesenen H├Âhe seiner tats├Ąchlichen Aufwendungen zu. Dieser Anspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen. Dar├╝ber hinausgehende Anspr├╝che, aus welchem Rechtsgrund auch immer, stehen dem Hersteller/Lieferanten nicht zu.
  13. S├Ąmtliche Versandpapiere sind unter genauer Anf├╝hrung der Bestellzeichen an den K├Ąufer/Besteller zu richten. Die Bestellzeichen (Bestellnummer und Datum) sind in allen Briefen, Frachtdokumenten, Paketen, Versandanzeigen, Lieferscheinen, Rechnungen und dgl. anzugeben. Erfolgt die Lieferung durch ein anderes Unternehmen oder durch eine Spedition, sind auch diese zur Angabe der vorerw├Ąhnten Bestellzeichen anzuhalten. F├╝r Unkosten und Verz├Âgerungen, die aus dem Fehlen dieser Daten entstehen, haftet der Lieferant/Hersteller. Der Lieferant/Hersteller ist verpflichtet, umgehend nach Lieferung/Erbringung der Leistung Rechnung zu legen, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten nach Lieferung/Erbringung der Leistung. Sollte der Lieferant/Hersteller auch nicht innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung/Erbringung der Leistung Rechnung gelegt haben, ist die Forderung des Lieferanten/Herstellers verj├Ąhrt und wandelt sich seine Forderung in eine Naturalobligation.
  14. Die Begleichung der Rechnungen bedeutet weder eine Anerkennung der Ordnungsm├Ą├čigkeit der Lieferung/Leistung noch einen Verzicht der dem K├Ąufer/Besteller zustehenden Rechte. Im Falle des Bestehens von Gegenforderungen ist der K├Ąufer/Besteller berechtigt, eine Kompensation vorzunehmen. Eine Abtretung der Forderungen gegen den K├Ąufer/Besteller an Dritte ist dem Lieferanten/Hersteller nicht gestattet und unwirksam. Der Lieferant/Hersteller ist nicht berechtigt, die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages zu erheben.
  15. Sollte der K├Ąufer/Besteller von Dritten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten/Herstellers oder seiner Leute gerichtlich oder au├čergerichtlich in Anspruch genommen werden, hat der Lieferant/Hersteller den K├Ąufer/Besteller zur G├Ąnze schad- und klaglos zu halten. F├╝r Sch├Ąden, die durch die vom K├Ąufer/Besteller zur Verf├╝gung gestellten Materialien bzw. durch seine Produkte verursacht worden sind, haftet der K├Ąufer/Besteller nur f├╝r den Fall, dass ihm Vorsatz oder krass grobe Fahrl├Ąssigkeit nachgewiesen werden kann. Der Lieferant/Hersteller haftet f├╝r s├Ąmtliche Sch├Ąden, die der K├Ąufer/Besteller durch seine eigenen Handlungen oder Handlungen seiner Leute erleiden.
  16. Die Anfechtung oder Anpassung des Vertrages durch den Lieferanten/Hersteller wegen Irrtums oder Fehlens bzw. Wegfall der Gesch├Ąftsgrundlage ist ausgeschlossen.
  17. Auf diese Vereinbarung sowie auch auf alle anderen zwischen den Vertragspartnern entstehenden Rechtsverh├Ąltnisse und sonstigen wechselseitigen Anspr├╝che und Verbindlichkeiten kommt ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht zur Anwendung. Internationale ├ťbereinkommen ├╝ber einheitliche Kaufgesetze sowie auch insbesondere das Wiener UN Kaufrecht finden keine Anwendung.
  18. Sollten im Zuge der Bestellung Zeichnungen und Detaill├Âsungen sowie einzelne Musterteile durch den K├Ąufer/Besteller an den Lieferanten/Hersteller ├╝bergeben werden, so d├╝rfen diese nicht anderweitig verwendet oder Dritten zug├Ąnglich gemacht werden.
  19. Im Falle der Weitergabe von personenbezogenen Daten an einen Dritten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleister gem. ┬ž 10 Datenschutzgesetz (DSG 2000) in der geltenden Fassung, gelten nachstehende Bestimmungen.
    a) Der Dienstleister verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschlie├člich im Rahmen der Auftr├Ąge des Auftraggebers zu verwenden, diese ausschlie├člich dem Auftraggeber zur├╝ckzugeben oder nur nach dessen ausdr├╝cklichen (schriftlichen, mittels elektronischer Medien erteilten) Auftrag an Dritte zu ├╝bermitteln.
    b) Desgleichen bedarf eine Verwendung der ├╝berlassenen Daten f├╝r eigene Zwecke des Dienstleisters eines derartigen ausdr├╝cklichen
    Auftrages. Soweit f├╝r derartige Datenverwendungen eine Genehmigung der Datenschutzkommission oder anderer Beh├Ârden
    erforderlich ist, gilt ein derartiger Auftrag ausschlie├člich nach Erteilung dieser Genehmigung.
    c) Der Dienstleister erkl├Ąrt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der T├Ątigkeit zu Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des ┬ž15 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitspflicht der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer T├Ątigkeit und Ausscheiden beim Dienstleister aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch f├╝r Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.
    d) Der Dienstleister erkl├Ąrt rechtsverbindlich, dass er ausreichende Sicherheitsma├čnahmen im Sinne des ┬ž14 DSG 2000 ergriffen hat, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zug├Ąnglich werden. Der Dienstleister ist jederzeit bereit, die getroffenen Sicherheitsma├čnahmen durch den Auftraggeber oder durch einen beauftragten Sachverst├Ąndigen ├╝berpr├╝fen zu lassen.
    e) Der Dienstleister kann ein anderes Unternehmen nur dann mit der Durchf├╝hrung von Verarbeitungen beauftragen, wenn der Auftraggeber ausdr├╝cklich zustimmt. Der Dienstleister muss mit dem Sub-Verarbeiter einen Vertrag im Sinne des ┬ž10 DSG 2000 abschlie├čen. In diesem Vertrag hat der Dienstleister sicherzustellen, dass der Sub-Verarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Dienstleister aufgrund dieser Vereinbarung obliegen.
    f) Der Dienstleister tr├Ągt f├╝r die technischen und organisatorischen Voraussetzungen Vorsorge, damit der Auftraggeber alle Bestimmungen des DSG 2000, insbesondere die Bestimmungen zur Durchsetzung der Betroffenenrechte einhalten und
    (i) ┬ž 26 DSG 2000 (Auskunftsrecht)
    (ii) ┬ž 27 DSG 2000 (Recht auf Richtigstellung oder L├Âschung)
    (iii) ┬ž 28 DSG 2000 (Widerspruchsrecht)
    gegen├╝ber einem Betroffenen innerhalb der gesetzlichen Fristen jederzeit erf├╝llen kann und ├╝berl├Ąsst dem Auftraggeber alle daf├╝r notwendigen Informationen.
    g) Der Dienstleister ist nach Beendigung der Dienstleistung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten des Auftraggebers oder seiner Datenanwendungen enthalten, dem Auftraggeber zu ├╝bergeben bzw. in dessen Auftrag f├╝r ihn weiter vor unbefugter Einsicht gesichert aufzubewahren oder auftragsgem├Ą├č zu vernichten.
    h) Dem Dienstleister ist es nicht erlaubt, statistische oder sonstige Auswertungen (personenbezogener oder nicht personenbezogener Art) ├╝ber das zur Verf├╝gung gestellte Datenmaterial f├╝r eigene oder fremde Zwecke durchzuf├╝hren.
    i) Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm ├╝berlassenen Daten das Recht auf jederzeitige Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtung des Dienstleisters einger├Ąumt. Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Information im Sinne ┬ž11 Z.1 bis Z.6 DSG 2000 zur Verf├╝gung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
  20. Erf├╝llungsort ist Wels (ewe) bzw. Freistadt (FM).
  21. Als Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zust├Ąndige Bezirks- bzw.Landesgericht Wels (ewe) bzw. Freistadt (FM) vereinbart.

Stand: Dezember 2016